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Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung,
Krankentransport und Rettungsdienst
(Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. Januar 1998

Inhaltsübersicht

 

E r s t e r T e i l
Allgemeine Regelungen zur Notfallrettung und Krankentransport

 

A b s c h n i t t 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Genehmigungspflicht

 

Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Genehmigungspflicht

 

A b s c h n i t t 2
Notfallrettung und Krankentransport mit Kraftfahrzeugen

 

Art. 4 Umfang der Genehmigung
Art. 5Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und des Gesetzes über den öffentlichen Ge-sundheitsdienst
Art. 6 Zuständige Behörde
Art. 7 Voraussetzungen der Genehmigung
Art. 8 Anhörungsverfahren im Krankentransport
Art. 9 Nebenbestimmungen
Art. 10 Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
Art. 11 Anordnungen für den Einzelfall
Art. 12 Krankenkraftwagen und ihre Besetzung
Art. 13 Einsatzbereich
Art. 14 Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft im Krankentransport
Art. 15 Leistungspflicht im Krankentransport
Art. 16 Datenschutz, Verschwiegenheit

 

A b s c h n i t t 3
Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

 

Art. 17 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

 

Z w e i t e r T e i l
Rettungsdienst

 

Art. 18 Aufgaben und Träger des Rettungsdienstes, Rettungsdienstbereiche
Art. 19 Durchführung des Rettungsdienstes
Art. 20 Einrichtungen des Rettungsdienstes
Art. 21 Notarztdienst
Art. 22 Schiedsstellen
Art. 23 Kosten von Anschaffungen
Art. 24 Benutzungsentgelte, Bereitschaftsvergütung
Art. 25 Besondere Bestimmungen für den Luftrettungsdienst
Art. 26 Besondere Bestimmungen für den Intensivtransport
Art. 27 Dokumentation

 

D r i t t e r T e i l
Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Art. 28 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Art. 29 Ordnungswidrigkeiten
Art. 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 31 Übergangsregelung
Art. 32 Erprobung Ärztlicher Leiter Rettungsdienst

 


E r s t e r T e i l
Allgemeine Regelungen für Notfalldienst und Rettungstransport

 

A b s c h n i t t 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Genehmigungspflicht

 

Art. 1
Geltungsbereich

 

1Dieses Gesetz regelt Notfallrettung und Krankentransport. 2Es gilt nicht für

 

1. die Sanitätsdienste der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes;
2. Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb Bayerns haben, wenn Ausgangs- oder Zielort der Beförderung nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind, es sei denn, daß ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens in Bayern liegt;
3. Beförderungen mit eigenen Fahrzeugen des Krankenhausträgers innerhalb des Krankenhausbereiches

 

Art. 2
Begriffsbestimmungen

 

(1) Gegenstand der Notfallrettung ist es, Notfallpatienten am Notfallort medizinisch zu versorgen sowie sie unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern.

 

(2) Gegenstand des Krankentransports ist es, Kranken, Verletzten oder Hilfsbedürftigen, die keine Notfallpatienten sind, sofern erforderlich, Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung zu befördern; nicht Gegenstand des Krankentransport ist die Beförderung Behinderter, sofern deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist.

 

(3) Notfallpatienten sind Verletzte oder Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

 

(4) Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die für Notfallrettung oder Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

 

Art. 3
Genehmigungspflicht

 

(1) 1Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt (Unternehmer), bedarf der Genehmigung. 2Der Unternehmer hat den Betrieb im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. 3Eine Genehmigung ist auch erforderlich für die wesentliche Änderung des Betriebs.

 

(2) 1Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Notfallrettung und Krankentransport

 

1. in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;
2. mit Fahrzeugen, die für den Katastrophenfall oder den allgemeinen Sanitätsdienst vorgehalten werden.
3. mit Flächenflugzeugen

 

2Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes.

 

A b s c h n i t t 2
Notfallrettung und Krankentransport mit Kraftfahrzeugen

 

Art. 4
Umfang der Genehmigung

 

1Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und den von ihm eingesetzten Krankenkraftwagen zur Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport erteilt. 2Die Genehmigung muß die Art des einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe seines amtlichen Kennzeichens und der Fahrgestellnummer enthalten. 3Für jedes einzelne Fahrzeug wird die Genehmigung entweder für den Krankentransport oder für die Notfallrettung erteilt. 4Die Genehmigung für die Notfallrettung beinhaltet auch das Recht, Krankentransporte durchzuführen.

 

Art. 5
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

 

(1) Für Antragstellung, Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde, Haftung und Tod des Unternehmers sowie Aufsicht über den Unternehmer gelten die §§ 12, 15 Abs. Satz 1, Abs. 2 - 5, §§ 17, 19 Abs. 1, 2 und 4, §§ 23, 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit diese Vorschriften den Verkehr mit Mietwagen betreffen und Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

 

(2) 1Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für Notfallrettung oder Krankentransport erteilt werden soll und welcher Standort für den Krankenkraftwagen vorgesehen ist. 2Beide Angaben werden in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.

 

(3) 1Für den Betrieb des Unternehmens, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchungen der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGB1. I S. 1573), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGB1. I S. 1273), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. 2Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft beziehen sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie hierzu ergangener behördlicher Anordnungen. 3§ 9 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, daß auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinn von § 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind.

 

(4) Die Aufgaben und die Befugnisse der Gesundheitsämter nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Art. 9 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst bleiben unberührt.

 

Art. 6
Zuständige Behörde

 

1Zuständig zur Erteilung der Genehmigung sind die Kreisverwaltungsbehörden. 2Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet sich die für den Einsatzbereich des Fahrzeuges (Art. 13 Abs. 1) zuständige Rettungsleitstelle befindet.

 

Art. 7
Voraussetzungen der Genehmigung

 

(1) 1Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

 

1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer und, soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun,
3. der Antragsteller als Unternehmer fachlich geeignet ist oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind. 2Die fachliche Eignung wird durch Ablegen von Prüfungen oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen.

 

(2) Die Genehmigung für Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienst wird erteilt, wenn für das Fahrzeug ein öffentlich-rechtlicher Vertrag des Antragstellers mit dem Rettungszweckverband nach Art. 19 Abs. 1 und 3 vorliegt.

 

(3) 1Die Genehmigung für den Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinn des Zweiten Teils dieses Gesetzes beeinträchtigt wird. 2Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereichs, insbesondere die Zahl der Krankenkraftwagen und deren Standorte, das Einsatzaufkommen, dessen Verteilung im Rettungsdienstbereich und die durchschnittliche Einsatzdauer sowie die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen. 3Dies gilt nicht für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen und den Austausch von Krankenkraftwagen soweit der Genehmigungsumfang unverändert bleibt.

 

(4) 1Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Abs. 3 sind sich neu bewerbende und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. 2Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. 3Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Bewerber vorhanden sind. 4Zur Feststellung der Auswirkungen erteilter Genehmigungen auf die Versorgung kann die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. 5Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Genehmigung betragen.

 

Art. 8
Anhörungsverfahren im Krankentransport

 

(1) 1Vor einer Entscheidung nach Art. 7 Abs. 3 sind der Rettungszweckverband, die Industrie- und Handelskammer, die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Landesverbände der im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen, die Landesverbände privatwirtschaftlicher Krankentransportunternehmer und die zuständigen Gewerkschaften zu hören. 2Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können durch schriftliche Anzeige gegenüber den nach Art. 6 zuständigen Behörden widerruflich einen Vertreter für Anhörungsverfahren benennen.

 

(2) 1Die genannten Stellen können sich binnen zwei Wochen, nachdem sie von dem Antrag in Kenntnis gesetzt worden sind, schriftlich äußern. 2Vom Ausgang des Verfahrens sind sie zu unterrichten.

 

(3) Der Anhörung bedarf es nicht bei einem Austausch von Krankenkraftwagen.

 

Art. 9
Nebenbestimmungen

 

(1) Die Genehmigung ist mit Bedingungen und Auflagen zu versehen, die

 

1. den Umfang der Betriebspflicht (Art. 14 Abs. 1) und die vom Unternehmer sicherzustellende Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Betriebs (Art. 14 Abs. 3) näher bestimmen,
2. der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene dienen.

 

(2) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die insbesondere

 

1. die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit der Rettungsleitstelle (Art. 20 Abs. 3) regeln und
2. den Unternehmer verpflichten, den Beförderungsauftrag und seine Abwicklung aufzuzeichnen, die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren und anschließend zu vernichten.

 

(3) Die Genehmigung ist dem Unternehmer für die Dauer von höchstens sechs Jahren zu erteilen.

 

Art. 10
Widerruf und Rücknahme der Genehmigung

 

(1) 1Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 vorliegen. 2 Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung

 

1. die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder
2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften obliegen.

 

(2) 1Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. 2Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.

 

(3) Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.

 

Art. 11
Anordnungen für den Einzelfall

 

Die nach Art. 6 zuständige Behörde kann zur Verhütung oder Unterbindung von Verstößen gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

 

Art. 12
Krankenkraftwagen und ihre Besetzung

 

(1) 1Für die Notfallrettung und den Krankentransport sind Krankenkraftwagen einzusetzen. 2Die Fahrzeuge sowie ihre Ausstattung und Ausrüstung müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. 3Die Notfallrettung darf nur mit Krankenkraftwagen durchgeführt werden, die für diese Einsatzart entsprechend dem Stand der Notfallmedizin ausgestattet sind.

 

(2) 1Krankenkraftwagen sind im Einsatz mit mindestens zwei geeigneten Personen zu besetzen. 2Beim Krankentransport hat mindestens ein Rettungssanitäter mit einer nach Art. 28 Abs. 1 Nr. 4 zu bestimmenden Qualifikation, bei der Notfallrettung hat mindestens ein Rettungsassistent den Patienten zu betreuen. 3Von Satz 2 kann ausnahmsweise im Einzelfall abgewichen werden, wenn ansonsten der Krankenkraftwagen nicht zum Einsatz kommen könnte.

 

Art. 13
Einsatzbereich

 

(1) Einsatzbereich des Krankenkraftwagens ist der Rettungsdienstbereich, in dem sich der Standort befindet.

 

(2) 1Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Einsatzbereich liegt. 2Die Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. 3Können sich die Ausnahmen auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken, sind die dort zuständigen Genehmigungsbehörden (Art. 6) anzuhören. 4Satz 1 gilt nicht, wenn ein Durchführender des Rettungsdienstes nach Art. 18 Abs. 4 tätig wird.

 

Art. 14
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft im Krankentransport

 

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.

 

(2) 1Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen. 2§ 19 Abs. 3 und § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

 

(3) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs sicherzustellen.

 

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Unternehmer, soweit ihnen die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen ist.

 

Art. 15
Leistungspflicht

 

(1) 1Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport verpflichtet, wenn

 

1. der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Einsatzbereichs des Krankenkraftwagens liegt,
2. die Beförderung mit den zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen möglich ist und
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.

 

2Die Verpflichtung beschränkt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, soweit ihnen die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen ist.

 

(2) 1Der im Krankentransport tätige Unternehmer ist zu Einsätzen in der Notfallrettung verpflichtet, wenn ihn die Rettungsleitstelle hierzu beauftragt. 2Die Notfallrettung hat in diesem Fall Vorrang vor einem Krankentransport. 3Ein Notfallrettungseinsatz darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.

 

Art. 16
Datenschutz, Verschwiegenheit

 

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, aufbewahrt oder genutzt werden, soweit

 

1. dies zur Ausführung und Abwicklung von Notfallrettung und Krankentransport, zum Nachweis ordnungsgemäßer Ausführung des Einsatzes sowie für die weitere Versorgung des Patienten erforderlich ist, oder
2. der Betroffene eingewilligt hat.

 

(2) 1Der Unternehmer und seine Mitarbeiter dürfen fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. 2Die Offenbarung ist insbesondere befugt unter den in Absatz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen sowie dann, wenn ein Arzt zur Offenbarung befugt wäre.

 

A b s c h n i t t 3
Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

 

Art. 17
Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

 

(1) 1Für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften der Art. 4, 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 3, Art. 10, 11, 12 Abs. 2 Satz 2, Art 16 dieses Gesetzes entsprechend. 2§ 9 Abs. 1 und 3 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung finden mit der Maßgabe des Art. 5 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes Anwendung. 3Ist der Unternehmer gleichzeitig Halter des Luftfahrzeuges, finden Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 10 Abs. 1 keine Anwendung.

 

(2) 1Für die Genehmigung ist das Staatsministerium des Innern zuständig. 2Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.

 

(3) 1Anforderungen an Art und Ausstattung des Luftfahrzeugs werden im Einzelfall entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Notfallmedizin festgelegt. 2Der Einsatzbereich wird unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens des Luftfahrzeugs und einer möglichst flächendeckenden Versorgung bestimmt.

 

Z w e i t e r T e i l
Rettungsdienst

 

Art. 18
Aufgaben und Träger des Rettungsdienstes; Rettungsdienstbereiche

 

(1) 1Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden haben die Aufgabe, Notfallrettung und Krankentransport flächendeckend sicherzustellen (Rettungsdienst). 2Sie nehmen diese Aufgabe in Rettungsdienstbereichen als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr. 3Der Krankentransport mit Hubschraubern und die Notfallrettung sind ausschließlich öffentliche Aufgabe.

 

(2) Das Staatsministerium des Innern setzt nach Anhörung der beteiligten kommunalen Spitzenverbände durch Rechtsverordnung die Rettungsdienstbereiche und den Standort ihrer Rettungsleitstellen so fest, daß der Rettungsdienst schnell und wirtschaftlich durchgeführt werden kann.

 

(3) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden, die zu einem Rettungsdienstbereich gehören, bilden einen Rettungszweckverband. 2Soweit nicht anders bestimmt ist, gelten für den Rettungszweckverband die Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit entsprechend. 3Umfaßt ein Rettungsdienstbereich nur das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Gemeinde, so finden die für den Rettungszweckverband geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.

 

(4) Rettungswachen benachbarter Rettungszweckverbände haben sich auf Anforderung der Rettungsleitstellen gegenseitig auszuhelfen, sofern dadurch die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

 

Art. 19
Durchführung des Rettungsdienstes

 

(1) 1Der Rettungszweckverband überträgt die Durchführung der Aufgabe nach Art. 18 Abs. 1

 

1. dem Bayerischen Roten Kreuz mit Bergwacht und Wasserwacht,
2. dem Arbeiter-Samariter-Bund,
3. dem Malteser-Hilfsdienst,
4. der Johanniter-Unfall-Hilfe,
5. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft oder
6. vergleichbaren Hilfsorganisationen.

 

2Soweit die Hilfsorganisationen zur Durchführung des Rettungsdienstes nicht bereit oder in der Lage sind, führt der Rettungszweckverband die Aufgabe selbst, durch seine Verbandsmitglieder oder Dritte, durch. 3Über die Auswahl des Durchführenden und über den Umfang der Vergabe entscheidet der Rettungszweckverband nach pflichtgemäßem Ermessen; er berücksichtigt dabei eine effektive Leistungserbringung sowie wirtschaftliches und sparsames Verhalten. 4Sollen bestehende Einrichtungen des Rettungszweckverbands, seiner Mitglieder oder Dritter erweitert werden, so entscheidet der Rettungszweckverband nach pflichtgemäßem Ermessen, wem der in den Sätzen 1 und 2 Genannten er die Durchführung insoweit überträgt. 5Ein Anspruch auf Übernahme vorhandener Einrichtungen besteht nicht.

 

(2) Die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Hubschraubern (Luftrettung) kann auch der ADAC - Luftrettung oder sonstigen Luftrettungsunternehmen übertragen werden.

 

(3) 1Das Rechtsverhältnis zwischen dem Rettungszweckverband und den in Absätzen 1 und 2 Genannten wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. 2Dieser hat insbesondere Bestimmungen über die Einrichtungen des Rettungsdienstes (Art. 20 Abs. 1) und ihre Ausstattung sowie darüber zu enthalten, wie und in welchem Umfang die Aufgabe zu erfüllen ist. 3Im Bereich des Krankentransports ist eine mit der Mitwirkung im Rettungsdienst konkurrierende Betätigung außerhalb des Rettungsdienstes unvereinbar.

 

Art. 20
Einrichtungen des Rettungsdienstes

 

(1) 1In jedem Rettungsdienstbereich müssen als Einrichtungen eine Rettungsleitstelle und Rettungswachen vorhanden sein. 2Der Rettungszweckverband legt Zahl und Standort der Rettungswachen fest. 3Die Ausstattung der Einrichtungen sowie Zahl und Standort der Rettungswachen werden durch den Bedarf bestimmt, der neben den Erfordernissen der Sicherheit auch saisonbedingte Schwankungen des Transportaufkommens und besondere Gegebenheiten des Einsatzbereichs zu berücksichtigen hat und die Einhaltung der Hilfsfristen gewährleisten muß. 4Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. 5Benachbarte Rettungszweckverbände stimmen sich bei Entscheidungen über den Standort von Rettungswachen miteinander ab, soweit die Vorgaben über die rettungsdienstliche Leistungsdichte einen gebietsübergreifenden Einsatz der Krankenkraftwagen zulassen.

 

(2) 1Die Umsetzung von Entscheidungen des Rettungszweckverbandes nach Absatz 1 Satz 2 sowie über die Ausstattung der Einrichtungen in öffentlich-rechtliche Verträge (Art. 19 Abs. 3) bedarf, soweit sie sich auf die Betriebskosten des Rettungsdienstes auswirkt, der Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen und des Landesverbands Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten eine Schiedsstelle (Art. 22 Abs. 1 Satz 1).

 

(3)1Die Rettungsleitstelle lenkt alle Einsätze des Rettungsdienstes und stimmt sie aufeinander ab. 2Sie kann dazu den im Rettungsdienst tätigen Personen Weisungen erteilen. 3Art. 21 Abs. 2 bleibt unberührt. 4Die Rettungsleitstelle muß ständig besetzt und erreichbar sein. 5Sie führt einen Krankenbettennachweis. 6Der Betreiber der Rettungsleitstelle vereinbart mit den Trägern geeigneter Krankenhäuser Form, Inhalt und Verfahren der dafür notwendigen Meldungen. 7Soweit die Aufgaben der Rettungsleitstelle nach den Sätzen 1 und 5 nicht beeinträchtigt werden, kann die Rettungsleitstelle auch den kassenärztlichen Notfalldienst vermitteln und mit Zustimmung des Rettungszweckverbandes die Alarmierung von örtlichen Einrichtungen organisierter Erster Hilfe übernehmen. 8Der Rettungszweckverband ist berechtigt, die Rettungsleitstelle in personeller und sachlicher Hinsicht auf Ordnungsmäßigkeit und Leistungsstand zu überprüfen. 9§ 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung.

 

(4) Die Rettungswachen müssen mit ständig einsatzbereiten Krankenkraftwagen und, wo erforderlich, mit Notarzt-Einsatzfahrzeugen, Transportinkubatoren sowie mit Sonderfahrzeugen und Sondergeräten des Berg- und des Wasserrettungsdienstes ausgestattet sein.

 

Art. 21
Notarztdienst

 

(1) 1Soweit Notfallpatienten nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Fünften Buchs Sozialbesetzbuch ( Art. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I S. 2477) - SGB V - in der jeweils geltenden Fassung Anspruch auf ärztliche Behandlung haben, ist diese Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und von der Kassenärztlichen Versorgung Bayerns sicherzustellen (§§ 73, 75 SGB V). 2Der Rettungszweckverband und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns gewährleisten gemeinsam die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst (Notarztdienst). 3Die Einzelheiten sind in einem Vertrag zu regeln. 4Die Ärzte müssen über besondere notfall-medizinische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. 5Die Bayerische Landesärztekammer legt die Befähigungsanforderungen nach Satz 4 fest und bestätigt deren Erwerb durch entsprechende Nachweise. 6Die Mitglieder Rettungszweckverbände haben darauf hinzuwirken, daß auch in Krankenhäusern beschäftigte Ärzte, insbesondere Ärzte kommunaler Krankenhäuser, zur Mitwirkung zur Verfügung stehen.

 

(2) Der Notarzt kann im Einsatz den im Rettungsdienst tätigen Personen in medizinischen Fragen Weisungen erteilen.

 

(3) 1Der Rettungszweckverband bestellt leitende Notärzte und organisiert in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns deren Einsatz bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker. 2Art. 23 findet keine Anwendung. 3Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns regelt mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen die Vergütung, die gegenüber den Benutzern des Notarztdienstes zusammen mit dem Benutzungsentgeld gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 zu erheben ist. 4Der Leitende Notarzt kann auch den im Einsatz mitwirkenden Ärzten in medizinisch-organisatorischen Fragen Weisungen erteilen.

 

Art. 22
Schiedsstellen

 

(1) 1Für Fälle des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 bilden die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Rettungszweckverbände eine Schiedsstelle. 2Für Fälle des Art. 24 Abs. 2 Satz 3 bilden die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Durchführenden des Rettungsdienstes eine Schiedsstelle.

 

(2) 1Die Schiedsstelle nach Abs. 1 Satz 1 besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus drei bestellten Vertretern der Sozialversicherungsträger und drei bestellten Vertretern der Rettungszweckverbände. 2Berührt der Gegenstand des Schiedsverfahrens die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst, besteht die Schiedsstelle zusätzlich aus einem bestellten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und einem weiteren bestellten Vertreter der Sozialversicherungsträger. 3Die Schiedsstelle nach Absatz 1 Satz 2 besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus vier bestellten Vertretern der Sozialversicherungsträger und vier bestellten Vertretern der Durchführenden des Rettungsdienstes. 4Die Vertreter der Sozialversicherungsträger und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften bestellt. 5Die Vertreter der Rettungszweckverbände und deren Stellvertreter werden vom Bayerischen Landkreistag und vom Bayerischen Städtetag im Verhältnis zwei zu eins bestellt. 6Die Vertreter der Durchführenden des Rettungsdienstes und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen und den Landesverbänden privatwirtschaftlicher Krankentransportunternehmer bestellt. 7Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden jeweils von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie vom Staatsministerium des Innern bestellt.

 

(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

Art. 23
Kosten von Anschaffungen

 

(1) 1Der Staat erstattet den Durchführenden des Rettungsdienstes die notwendigen Kosten der Anschaffung

 

1. von Krankenkraftwagen für die Notfallrettung, Notarzt-Einsatzfahrzeugen, Sonderfahrzeugen und -geräten der Berg- und der Wasserrettung, Rettungsbooten, Transportinkubatoren und Fernmeldegeräten sowie
2. der kommunikations- und informationstechnischen Ausstattung von Rettungsleitstellen und Rettungswachen, ihrer fernmeldetechnischen Infrastruktureinrichtungen und Datenverarbeitungsprogramme, soweit diese im Rettungsdienst eingesetzt werden und die Anschaffungskosten nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind. 2Die Kosten der Anschaffung von Gegenständen mit einer Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren werden nicht erstattet.

 

(2) 1Den Umfang der notwendigen Anschaffungen stellt das Staatsministerium des Innern nach Anhörung der Durchführenden des Rettungsdienstes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in jährlichen Beschaffungsplänen fest. 2Diese Beschaffungspläne werden den jeweiligen Haushaltsansätzen zugrunde gelegt.

 

Art. 24
Benutzungsentgelte, Bereitschaftsvergütung

 

(1) 1Die Durchführenden des Rettungsdienstes erheben für ihre Leistungen Benutzungsentgelte. 2Diesen sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrundezulegen, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation entsprechen und die durch Art. 23 nicht abgedeckt sind. 3Die Kosten sind nach einheitlichen Maßstäben auf die Benutzer zu verteilen. 4Die Benutzungsentgelte können regional gestaffelt werden.

 

(2) 1Die auf die Sozialversicherungsträger entfallenden Benutzungsentgelte werden von den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und den Durchführenden des Rettungsdienstes oder ihrer Verbände vereinbart. 2§ 133 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. 3Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet über die Benutzungsentgelte eine Schiedsstelle (Art. 22 Abs. 1 Satz 2).

 

(3) Die Durchführenden des Rettungsdienstes gleichen ihre Einnahmen aus den Benutzungsentgelten untereinander aus.

 

(4) Die Aufwendungen, die durch die Bereitschaft von Ärzten, durch die Mitwirkung von Krankenhausträgern und durch den Einsatz von Krankenhausärzten im Notarztdienst entstehen, sind nach Maßgabe der hierüber zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns getroffenen Vereinbarung auf die Benutzer des Notarztdienstes umzulegen und zusammen mit dem Benutzungsentgelt gemäß Absatz 1 Satz 1 zu erheben.

 

Art. 25
Besondere Bestimmungen für den Luftrettungsdienst

 

(1) 1Das Staatsministerium des Innern legt nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen und des Landesverbands Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften die Standorte der Rettungshubschrauber für Notfallrettung und Krankentransport fest. 2Die Hubschrauber werden von der für ihren Standort zuständigen Rettungsleitstelle unabhängig von den Grenzen der Rettungsdienstbereiche eingesetzt, soweit das Staatsministerium des Innern zur Leitstellenzuständigkeit nichts anderes bestimmt.

 

(2) 1Für den Abschluß des Vertrags nach Art. 19 Abs. 3 ist der Rettungszweckverband zuständig, in dessen Bereich sich der Standort des Hubschraubers befindet. 2Er vertritt dabei und im Vollzug des Vertrags die anderen im Einsatzbereich des Hubschraubers gelegenen Rettungszweckverbände.

 

(3) 1Für Benutzungsentgelte im Luftrettungsdienst gilt Art. 24 mit der Maßgabe, daß Benutzungsentgelte abweichend von Art. 24 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 für jeden Standort zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und dem Durchführenden andererseits zu vereinbaren sind. 2Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 3 besteht die Schiedsstelle aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus einem bestellten Vertreter der Sozialversicherungsträger und einem bestellten Vertreter des Durchführenden.

 

Art. 26
Besondere Bestimmungen für den Intensivtransport

 

1Das Staatsministerium des Innern legt nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen und des Landesverbands Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften die Standorte der Krankenkraftwagen für die Verlegung von Notfallpatienten unter intensivmedizinischen Bedingungen (Intensivtransport) fest. 2Art. 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gelten für die Stationierung der Krankenkraftwagen sinngemäß. 3Hinsichtlich der Finanzierung gelten die Art. 23 und 24.

 

Art. 27
Dokumentation

 

(1) 1Die in der Notfallrettung in der Leitstelle oder zur Versorgung und Betreuung von Notfallpatienten eingesetzten Personen haben die Pflicht, jeden Einsatz und die dabei getroffenen aufgabenbezogenen Feststellungen und Maßnahmen hinreichend zu dokumentieren. 2Art. 18 Abs. 1 Nr. 3 des Heilberufe-Kammergesetzes in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 3Die für die Weiterbehandlung erforderlichen Daten sind der den Notfallpatienten aufnehmenden Einrichtung zu übergeben.

 

(2) 1Die bei der Dokumentation anfallenden Daten können innerhalb des Rettungsdienstes in nicht patientenbezogener Form für Zwecke der Qualitätssicherung und der Effizienzkontrolle ausgewertet werden. 2Mit der Auswertung kann eine öffentliche Stelle beauftragt werden, die wissenschaftliche Zwecke verfolgt.

 

D r i t t e r T e i l
Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Art. 28
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

 

(1) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung

 

1. für bestimmte Beförderungsfälle allgemein oder für den Einzelfall Befreiungen von Vorschriften dieses Gesetzes erteilen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport gewährleistet ist oder wenn die Befreiung infolge einer besonderen Aufgabenstellung erforderlich und unter der Belange der zu versorgenden und zu befördernden Personen vertretbar ist;
2. den Nachweis der fachlichen Eignung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 regeln; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der Ablegung einer Prüfung befreit werden;
3. weitere Aufgaben und die Grundsätze für den Betrieb der Rettungsleitstellen regeln;
4. Anforderungen an die personelle Besetzung, einschließlich persönlicher und fachlicher Voraussetzungen, sowie an die sächliche Ausstattung der Einrichtungen des Rettungsdienstes und der Rettungsmittel stellen;
5. Kriterien für die rettungsdienstliche Leistungsdichte festlegen;
6. das Verfahren der Kostenerstattung nach Art. 23 und den Einnahmenausgleich nach Art. 24 Abs. 3 regeln;
7. die Organisation und den Einsatz des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes deren Besonderheiten anpassen.
8. Einzelheiten der Dokumentation und ihrer Auswertung nach Art. 27 regeln;
9. das Nähere über die Verteilung der Schiedsstellensitze der Durchführenden des Rettungsdienstes unter den Beteiligten nach Maßgabe ihres Anteils an der Vorhaltung, über die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstellen sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust, die Verteilung der Kosten der Schiedsstellen, das Verfahren und die Verfahrensgebühren bestimmen;
10. bestimmen, welche Behörde für den Vollzug des Rettungsassistentengesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig sind.

 

(2) Das Staatsministerium des Innern erläßt eine Mustersatzung für die Rettungszweckverbände, das Muster eines Vertrags nach Art. 19 Abs. 3, eine Musterdienstanweisung für den Rettungsdienst sowie die sonst erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

 

Art. 29
Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Mit Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark kann belegt werden, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. ohne Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Notfallrettung oder Krankentransport betreibt;
2. einer vollziehbaren Auflage nach Art. 9 zuwiderhandelt;
3. den Vorschriften dieses Gesetzes über
3a)die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (Art. 12),
3b)den Einsatzbereich (Art. 13 Abs. 2 Satz 1),
3c)die Leistungspflicht (Art. 15 Abs. 1) zuwiderhandelt;
4. entgegen Art. 5 Abs. 1 oder Art. 20 Abs. 3 Satz 9, jeweils in Verbindung mit § 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert;
5. entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit
5a)§ 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt,
5b)§ 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet,
5c)§ 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, § 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht rechtzeitig befolgt,
5d)§ 6 Nr. 2 BOKraft Unfälle nicht meldet;
6. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
6a)§ 18 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
6b)§ 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,
6c)§ 30 BOKraft über Wegstreckenzähler,
6d)§ 41 Abs. 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichts oder des Prüfbuches,
6e)§ 42 Abs. 1 BOKraft über die Vorlage des Nachweises.

 

(2) Mit Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark kann auch belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 BOKraft während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht;
2. als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals trotz einer Krankheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BOKraft an Fahrten teilnimmt oder entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt;
3. als Fahrzeugführer entgegen Art. 5 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.

 

(3) Mit Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark kann auch belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach Art. 28 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

 

Art. 30 *)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) 1Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Art. 27 am 1. Januar 1991 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst (BayRDG) vom 11. Januar 1974 (BayRS 215-5-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1987 (GVBl. S. 494), außer Kraft.

 

(2) Art. 27 tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.

 

Art. 31
Übergangsregelung

 

(1) 1Ist ein Unternehmer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zweck des Krankentransports im Sinn des Personenbeförderungsgesetzes, so darf er von dieser Genehmigung bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, Gebrauch machen. 2Hat der Unternehmer von der Genehmigung vor dem 12. März 1990 Gebrauch gemacht, so finden für die Wiedererteilung dieser Genehmigung sowie für die Genehmigung eines Fahrzeugaustausches die Art. 1 bis 6, 7 Abs. 1, Art. 8 bis 17 Anwendung, sofern der Gegenstand der Genehmigung (Notfallrettung, Krankentransport) und der Bereich, in dem das Fahrzeug bisher eingesetzt wurde, unverändert bleiben.

 

(2) 1Soweit Unternehmer von Genehmigungen nach Art. 3 Abs. 1 für die Notfallrettung vor dem 15. November 1995 außerhalb des Rettungsdienstes Gebrauch gemacht haben, schließen die Rettungszweckverbände nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit ihnen Verträge nach Art. 19 Abs. 3. 2Dem Umfang der Vergabe ist die Zahl der vor dem Stichtag betriebenen Krankenkraftwagen und das Maß ihrer vom Unternehmer sichergestellten und nachgewiesenen Einsatzbereitschaft im Durchschnitt des auf den Stichtag folgenden Jahres zugrunde zu legen. 3Lehnt der Unternehmer einen Vertragsabschluß nach Satz 1 ab oder hat er erstmals nach dem 15. November 1995 von einer Genehmigung nach Art. 3 Abs 1 Gebrauch gemacht, so darf er unter Anschluß an die Rettungsleitstelle von seiner Genehmigung bis zum Ablauf dieser Befristung Gebrauch machen; eine Wiedererteilung findet in diesem Fall nicht statt. 4Der Rettungszweckverband hat innerhalb eines Zeitraums von höchstens 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes den Bedarf neu festzustellen und die rettungsdienstliche Vorhaltung ihm anzupassen. 5Macht die Bedarfsanpassung eine Reduzierung der rettungsdienstlichen Vorhaltung in einem Rettungsdienstbereich erforderlich, ist diese auf die Leistungserbringer entsprechend ihrem Anteil an der gesamten in öffentlich-rechtlichen Verträgen festgelegten Vorhaltung der Notfallrettung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verteilen. 6Der Rettungszweckverband ist verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Verträge nach Maßgabe des Art. 60 BayVwVfG im erforderlichen Umfang anzupassen.

 

(3) 1Unbeschadet des Absatzes 2 werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes alle Einsätze in der Notfallrettung ausschließlich von der Rettungsleitstelle abgewickelt. 2Genehmigungen für die Notfallrettung können nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die die Zusammenarbeit des Unternehmers mit der Rettungsleitstelle regeln.

 

(4) Soweit in Fällen des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ein Beteiligter vor dem 1. Januar 1998 Antrag auf Entscheidung durch die Regierung gestellt hat, ist das Verfahren durch die Regierung nach diesem Zeitpunkt fortzuführen.

 

Art. 32
Erprobung Ärztlicher Leiter Rettungsdienst

 

(1) Im Rahmen der Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst wird zur Weiterentwicklung und qualitativen Verbesserung der Notfallrettung die Einführung eines ärztlichen Leiters Rettungsdienst erprobt.

 

__________________________________________
*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282, BayRS 215-5-1-I). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den Änderungsgesetzen vom 28. Dezember 1992 (GVBl. S. 781) und vom 9. Dezember 1997 (GVBl. S. 779)

 

(2) 1Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst wird vom Rettungszweckverband bestellt und hat die Aufgabe, im Zusammenwirken der mit der Notfallrettung beteiligten Unternehmern und Stellen die Qualität rettungsdienstlicher Leistungen zu sichern (Qualitätssicherung) und nach Möglichkeit systemimmanent zu verbessern (Qualitätsmanagement/kontinuierliche Qualitätsentwicklung). 2Er soll dabei insbesondere im jeweiligen Rettungsdienstbereich

 

1. den Rettungszweckverband bei Entscheidungen über Zahl, Standort und Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen fachlich beraten und unterstützen;
2. im Zusammenwirken mit den in der Notfallrettung tätigen Unternehmern und Notärzten eine weitgehend einheitliche pharmakologische und medizintechnische Ausstattung und Ausrüstung der Fahrzeuge festlegen;
3. auf der Grundlage der Dokumentationen (Art. 27) die Einsatzstrategien und das Einsatzgeschehen in den Rettungsleitstellen überwachen und zusammen mit dem Betreiber der Leitstelle durch Fortschreibung der Dispositionsanweisungen und gezielter Fort- und Weiterbildung des Personals optimieren;
4. auf der Grundlage der Dokumentationen (Art. 27) die Versorgung der Notfallpatienten durch ärztliches und nichtärztliches Personal überwachen und zusammen mit den Unternehmern und den Notärzten Empfehlungen für ärztliches sowie Behandlungsrichtlinien für nichtärztliches Personal erarbeiten;
5. gewonnene Erkenntnisse gezielt in die Fort- und Weiterbildung des Rettungsdienstpersonals und der Notärzte einbringen sowie als Anregungen an die Ausbildungsstätten für Rettungsassistenten und Notärzte geben.

 

3Er soll im Rahmen seiner Aufgabe Kontakt zu anderen ärztlichen Leitern, zu Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Polizei halten.

 

(3) 1Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst von den in der Notfallrettung mitwirkenden Personen oder Stellen nichtpatientenbezogene Auskünfte, Aufzeichnungen und Dokumentationen einschließlich der auf Grund von Art. 27 Abs. 2 erstellter Auswertungen verlangen. 2Ausnahmsweise ist der Ärztliche Leiter Rettungsdienst befugt, auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 erhobene personenbezogene Daten betreffend die ordnungsgemäße Ausführung eines Einsatzes von der erhebenden oder aufbewahrenden Person oder Stelle innerhalb des Rettungsdienstes zu verlangen und zu nutzen, soweit dies im Interesse von Leben oder Gesundheit künftiger Notfallpatienten erforderlich ist. 3Der Rettungszweckverband kann dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst seine Rechte nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 8 und 9 sowie vertragliche Informations- und Kontrollrechte zur Ausübung übertragen. 4Zur Erfüllung seiner Aufgaben im Qualitätsmanagement kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst den in der Notfallrettung mitwirkenden Personen oder Stellen Weisungen erteilen.

 

(4) 1Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten der Erprobung regeln, insbesondere

 

1. das Verfahren und die Dauer der Bestellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst festlegen und seine Rechtsstellung im Einzelnen bestimmen;
2. die Rettungsdienstbereiche bestimmen, in denen der Ärztliche Leiter Rettungsdienst erprobt wird;
3. das Weisungsrecht des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst hinsichtlich Voraussetzungen und Adressaten näher bestimmen;
4. dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst weitere Aufgaben zuweisen.

 

2Hinsichtlich der Rechtsstellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst, seines Weisungsrechts und der ihm zugewiesenen Aufgaben können verschiedene Modelle erprobt werden.

 

   
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